12 Blick in den Nahen Osten – Hintergrund Mittwoch, 4. Nov. – Dienstag, 10. November 2026 «Wir spüren die Folgen früherer Politik» von @ Jon Mundus (mundus@gipfel-zeitung.ch) «Die Todesstrafe wird im Iran dazu genutzt, abwei- chende Meinungen zum Schweigen zu bringen, wobei weit gefasste Straf- tatbestände im Bereich der nationalen Sicherheit friedliche Aktivitäten als Bedrohung darstellen. Das muss sich ändern», sagt Mai Sato und ergänzt: «Die Geschichte des Iran selbst zeigt, dass ungelöste Missstände immer wieder auftauchen, egal wie bru- tal sie unterdrückt werden. Hinrichtungen beenden den Widerstand nicht, sondern schüren die nächste Welle davon.» Menschenrechts-Experten der Vereinten Nationen wie Mai Sato, Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in der Islamischen Republik Iran, Morris Tidball-Binz, Son- derberichterstatter für ausser- gerichtliche, standrechtliche und willkürliche Hinrichtungen, oder Nazila Ghanea, Sonderbe- richterstatterin für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, haben zusammen mit weiteren Experten im Oktober 2026 einen gemeinsamen Appell an das Regime in Iran gerichtet: «Ein Moratorium würde dem iranischen Volk eine deutliche Botschaft vermitteln: dass der Einsatz tödlicher Gewalt durch den Staat beendet werden kann und dass das Land sich von einem System abwenden kann, das viel zu viele willkür- liche Hinrichtungen hervorge- bracht hat.» Das finden viele Iranerinnen und Iraner zwar richtig, aber auch als einen etwas hilflosen Versuch, ein brutales Regime wie ihres zur Vernunft bringen zu wollen. Sie machen geltend, dass der ideologisch gesinnte Kern des Regimes, solche Aufrufe lächerliche Einmischung als in innere Angelegenheiten des Iran abtun. Auf diplo- matischem Parkett, werden Diplomaten des Regimes zwei drei Tanzschritte ausführen, die teilnehmenden Regierun- gen über blosse Erklärungen hinausgehen und wirksame Massnahmen ergreifen, um die Freiheit der Schifffahrt zu schützen, die Kosten solcher Bedrohungen zu erhöhen und weitere Angriffe zu verhindern. Europäische Regierungen sprechen sich nun gegen den Einsatz des globalen Handels als Erpressungsmittel aus.» Sie fragt zurecht: «Doch die Frage bleibt: Warum haben frühere Sicherheitsbedenken nicht zu einer wirksameren Abschreckung geführt?» Euro- pa ächzt über die Folgen der hohen Kraftstoffpreise, die von manchen Kommentatoren als Folge des Angriffs der USA auf das Regime eingeord- net werden, während einige Beobachter die Erpressungen der Weltwirtschaft durch das Regime in Iran als entlarvend bezeichnen. Sie betonen, das wahre Gesicht des Regimes zeige sich in diesen Handlun- gen und das Regime müsse gestürzt werden, um einer späteren Gefahr für Frieden und Rechtssicherheit durch einen aggressiven Akteur mit ideologischem Furor rechtzei- tig zu begegnen. Victoria Azad schreibt: «Der zentrale Wider- spruch liegt in der Kluft zwi- schen der Anerkennung einer Bedrohung und dem Ergreifen rechtzeitiger Massnahmen. Diesen Ländern stehen drei mögliche Wege offen: die Fort- setzung der Diplomatie und das Abgeben von Erklärungen; die Koordinierung praktischer Massnahmen zum Schutz der Seewege und das Ausüben von wirksamem Druck; oder das Verstricken in Meinungs- verschiedenheiten darüber, wie zu reagieren ist. Der ver- öffentlichte Bericht kündigt keine konkreten operativen Entscheidungen an.» Und wei- ter gibt sie zu bedenken: «Die Europäer müssen anerken- nen, dass das iranische Volk nicht für die Politik der Isla- mischen Republik verantwort- lich ist. Die Beendigung der Vertreter der Mekka-Allianz (oben v.l.): İbrahim Kalın, Asim Munir, Chalid bin Salman; siw beschäftigen sich mit Anliegen der Menschen in Iran. v.l.: Nazila Gha- nea, Victoria Azad, Morris Tidball-Binz und Mai Sato. sprich sie werden leugnen, andere beschuldigen oder auf eine angeblich «islamische» Gesetzgebung beharren, doch den ideologischen Kern wer- den Statements der UN wenig interessieren. Für sie zählt nur das grosse Ziel, im Westen Chaos zu stiften, den «klei- nen Satan» (Israel) und den «grossen Satan» (USA) aus dem Weg zu räumen, um Raum zu schaffen für eine weltweite Herrschaft des «Obersten reli- giösen Rechtsexperten». Das scheint manchen Beobachtern der Politik in Iran heute noch unrealistischer als noch vor Jahren, doch lässt man das Regime überleben und weiter gewähren, wird sich weder an Hinrichtungspraxis noch Unterdrückungsmassnahmen gegen die eigene Bevölkerung und sicher nichts an erneuter Aufrüstung und verborgener Entwicklung von Nuklearkapa- zitäten ändern. Aussenministertreffen in Istanbul Am 23. Oktober haben sich die Aussenminister von sieben Ländern – Deutschland, Frank- reich, Grossbritannien, der Tür- kei, Saudi-Arabien, Ägypten und Pakistan – in Istanbul getroffen, um über Bedrohun- gen für die maritime Sicherheit in der Strasse von Hormus, der Meerenge von Bab el-Mandab sowie im Schwarzen Meer zu beraten. Im Mittelpunkt des Gipfeltreffens stand die Bekämpfung der Bedrohun- gen, die von der Islamischen Republik und den Houthis für die Freiheit der Schifffahrt ausgehen, sowie die Untersu- chung der Auswirkungen rus- sischer Angriffe im Schwarzen Meer auf den globalen Handel, die Energiesicherheit und die Nahrungsmittelversorgung. Die Minister waren sich einig, dass regionale Konflikte drin- gend durch Dialog, Diplomatie und Deeskalation gelöst wer- den müssen. In Übereinstim- mung mit den einschlägigen UN-Resolutionen betonten sie die Notwendigkeit, dauerhaf- te, auf dem Verhandlungsweg erzielte Lösungen für alle noch offenen Konflikte zu finden. Victoria Azad ist Journalistin, Mitglied der oppositionellen Iran Front, lebt in Schweden und schreibt regelmässig über politische Entwicklungen in ih rem Heimatland und aktu- ell über Themen, die den Zustand des Regimes im inter- nationalen Umfeld betreffen. Zum Treffen schreibt sie: «Die Verurteilung von Angriffen durch die Islamische Repu- blik und die Houthis hat nur dann praktischen Wert, wenn